Düsseldorf, 14.01.2009 16:09 Uhr (redaktion)
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Vertreter des Konjunkturrates der öffentlichen Hand treffen sich am 15.01.09 zur Maßnahmenverwendungsbesprechung zum Konjunkturpaket II.
Bei den Gesprächen in Berlin dürften die geplanten Investitionsprogramme von über 14 Mrd. Euro im Vordergrund stehen. Davon werden rund 4 Mrd. Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen eingesetzt. Mit 10 Mrd. Euro unterstützt der Bund mit einem kommunalen Investitionsprogramm zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitonen der Kommunen eingesetzt werden.
Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand ist eines der traditionsreichen Koordinierungs- und Beratungsgremien im föderalen System in Deutschland. Das erste Mal tagte der Rat bereits vor über vierzig Jahren. Mitglieder des Konjunkturrats sind der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, der Bundesminister der Finanzen, die Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer sowie Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Auch die Deutsche Bundesbank kann an den Beratungen des Konjunkturrats teilnehmen. Den Vorsitz führt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.
Die Aufgaben des Konjunkturrats sind nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft die Beratung von konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Wachstum und der Möglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen Haushalte.
Bundesminister Glos: "Nachdem das Bundeskabinett heute den Pakt für Beschäftigung und Stabilität auf den Weg gebracht hat, ist für den Bund ein konstruktiver Dialog mit Ländern und Gemeinden in der aktuellen Situation unabdingbar; so stellen wir sicher, dass wir gemeinsam zielgenau den großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in diesem Jahr begegnen."
(Foto: Kirchhoff; PIXELIO)
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