DIHK-Unternehmerumfrage: Vertrauensverlust in die Soziale Marktwirtschaft

37 % der Unternehmen haben zudem die Sorge, dass sich der Staat auch perspektivisch stärker in die Belange der gesamten Wirtschaft einmischt. So berechtigt Forderungen nach staatlicher Stützung einzelner Branchen oder sogar einzelner Produkte auf den ersten Blick auch sein mögen.

Nicht zuletzt beschädigen Forderungen nach überzogenen Eingriffen in die Wirtschaft - pauschale Begrenzung von Gehältern, Verstaatlichung von Banken, Schlüsselindustrien oder einzelnen DAX-Unternehmen - die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Verantwortung und sozialen Ausgleich. Diese Grundfesten dürfen nicht durch vermeintlich einfache Lösungsansätze verspielt werden.

Der DIHK fordert:

• Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer um 12 Mrd. Euro durch eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“,
• Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,6 % - ein Auffüllen der Nachhaltigkeitsrücklage ist momentan fehl am Platz,
• Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf unter 2,5 % durch eine Abschaffung des systemwidrigen Eingliederungsbeitrages von 5 Mrd. Euro,
• investitionsfördernde Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform,
• ein Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.