Politiker fordern: BaFin soll mehr Kompetenzen erhalten

„In Zukunft müssten auch über Zweckgesellschaften laufende Bankgeschäfte in die Aufsicht mit einbezogen werden. Finanzinstitute dürften keine Risiken auslagern, von denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts wisse und gegen die sie auch nichts unternehmen könne“, fordert die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag an die Bundesregierung.

Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass eine Finanzumsatzsteuer eingeführt wird. Damit könnten die Finanzmärkte stabilisiert und an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. "Durch diese Steuer wird das Tempo auf den Finanzmärkten reduziert und werden Kursausschläge nach oben und unten verringert", schreiben Bündnis 90/ Die Grünen.

Wenn Banken verbriefte Kredite auf den Markt bringen, müssten sie in Zukunft mindestens 10 Prozent in den eigenen Büchern halten. Das führe zu einem umsichtigeren Umgang der Banker im Kredithandel als bisher, betont die Fraktion. Bei Ratingagenturen müssten Interessenskonflikte vermieden werden. Die Konstruktion von Finanzprodukten und deren Bewertung müsse getrennt erfolgen.

Zur Begründung ihrer Forderungen schreibt die Fraktion, der Finanzmarktstabilisierungsfonds sei eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Der Staat gebe damit Milliardenbeträge an Banken, die noch immer nach den alten Regeln des Finanzmarktes arbeiten würden.

(Quelle: Bundesregierung)