Wiesbaden, 30.09.2008 16:46 Uhr (redaktion)
In geheimen Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei stellten sich bis auf die SPD-Parlamentarierin Dagmar Metzger alle Abgeordneten hinter Ypsilanti.
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat bei ihrem Vorhaben, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, eine erste Feuerprobe bestanden.
Damit hätte die SPD-Vorsitzende bei der Wahl zur Ministerpräsidentin eine äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme. Am Samstag will die SPD auf einem Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden.
In der SPD-Fraktion signalisierten 41 Abgeordnete ihre Bereitschaft, Ypsilanti zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist laut dem Stimmzettel, über den alle drei Fraktion abstimmten, die Zustimmung von SPD und Grünen zu einem Koalitionsvertrag und eine "verbindliche, schriftlich niedergelegte Unterstützung" durch die Linken. Metzger enthielt sich bei der Abstimmung. Ein erster Anlauf für ein Linksbündnis war im März gescheitert, weil Metzger Ypsilanti wegen der geplanten Zusammenarbeit mit den Linken die Stimme verweigern wollte.
Die SPD-Spitze will sich nun auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Rotenburg grünes Licht für Verhandlungen über das angestrebte Regierungsbündnis geben lassen. Die Fraktion habe dazu ein "Signal der Geschlossenheit" gegeben, sagte Ypsilanti nach der Fraktionssitzung. Wenn der Parteitag zustimme, sollten sofort Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnen. Diese würden allerdings kein Spaziergang werden, mahnte die SPD-Chefin. (AFP)
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