Erinnerung an die Gründung des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren

Am 01. September 1948 eröffnete der erste Hessische Ministerpräsident Christian Stock in Bonn den Parlamentarischen Rat, dessen Aufgabe es war, die von einem engeren Verfassungskonvent erarbeiteten Vorentwürfe des Grundgesetzes zu beraten. Er konstituierte damit das Gremium, welches die Grundlagen für die Bundesrepublik Deutschland gelegt hat. Der Föderalismus nach 1945 wurde als Macht verteilendes Prinzip, als Mittel zur Demokratiestabilisierung und Friedenssicherung wiederhergestellt und gestärkt.

„Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes gehört der Föderalismus neben der Demokratie, der Republik, dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat zu unseren fünf grundlegenden Verfassungsprinzipien. Diese Prinzipien gelten nicht nur nach Art. 70 Abs. 3 Grundgesetz als unabänderbar, es gilt sie vor allen Dingen auch zu bewahren“, betonte Kartmann.

Umso begrüßenswerter sei der Abschluss der Föderalismusreform I im Jahr 2006 gewesen. „Entgegen einer Tendenz, die durch Gesetzgebung und Verfassungsänderungen in den vorangegangenen 40 Jahren dazu führte, dass die Länder an Zuständigkeiten verloren, korrigierte diese Reform Entwicklungen, die die gewollte Balance zwischen Bund und Ländern verschoben hatte“, sagte der Landtagspräsident. Gerade im europäischen Kontext gelte es, originäre Länderkompetenzen zu bewahren und keine schleichende Zuständigkeitsausdünnung zu ermöglichen.

Der Föderalismus in Deutschland habe sich bewährt. Er habe wesentlich zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen und zum Vertrauen der Staatengemeinschaft gegenüber unserem Land, welches nach der Diktatur des Nationalsozialismus völlig zerstört gewesen sei, hob Kartmann hervor. „Es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch ein Gebot der Klugheit, die föderale Struktur in Deutschland zu bewahren. Dies liegt im Interesse unseres Bundeslandes und Deutschlands. Denn wie sagte Christian Stock: ‚Hessen ist unsere Heimat, aber Deutschland ist unser Vaterland.’ Heute, 60 Jahre nach Zusammentritt des Parlamentarischen Rates, können wir ergänzen: ‚Und Europa ist unsere Zukunft’“, betonte der Landtagspräsident.