Diskussion um IKB-Verkauf geht politisch weiter

"Es gibt keine Ausgaben, die den Haushalt belasten und damit den Steuerzahler", versicherte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Er verteidigte das Geschäft als befriedigende Lösung zum Wohl des Finanzplatzes Deutschland. Die IKB war durch Geschäfte mit US-Ramschhypotheken in Existenznöte geraten. Der Kaufpreis beträgt nach Angaben aus Finanzkreisen mit nur rund 150 Millionen Euro deutlich weniger als erwartet.

Die Opposition warf der Regierung dagegen schwere Verfehlungen vor, die den Steuerzahler mit Milliardensummen teuer zu stehen kämen. FDP und Linkspartei wollen einen Untersuchungsausschuss. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter äußerte Verständnis für die Oppositionskritik.

Die Regierung hält die Kritik an dem Geschäft ebenso für unbegründet wie an ihrer Informationspolitik. "Was der Präsidialausschuss der KfW vorgeschlagen hatte, wird von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt", sagte Steg. Der Ausschuss ist dem Vorschlag der IKB-Großaktionärin, der Staatsbank KfW , gefolgt, die Mittelstandsbank an den US-Investor Lone Star zu verkaufen. Endgültig besiegelt werden soll das Geschäft vom KfW-Verwaltungsrat am 18. September.

Falls die Regierung die IKB insolvent gehen lassen, hätte das "unabsehbare Folgen" für den Finanzplatz Deutschland gehabt, sagte Steg. Damit hätte ein umfassender Vertrauensverlust gedroht. Zudem wären im Mittelstand dann viele Arbeitsplätze in Gefahr gekommen.

Die Opposition sieht massive Fehler bei etlichen Beteiligten in der IKB-Krise, vor allem aber beim Bund. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin verlangte für eine umfassende Klärung einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Einen solchen Ausschuss forderte auch der Finanzexperte der Linkspartei, Herbert Schui. Zuvor müsse aber der KfW-Verwaltungsrat den Verkauf noch stoppen, forderte er.

(Thomson Reuters)