Berlin/Brüssel, 21.08.2008 18:37 Uhr (redaktion)
Die EU-Kommission macht beim Thema umweltverträgliche und energieeffiziente Produkte ernst: Mit dem im Juli vorgelegten „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik“ kommt in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Reihe von Verboten, Auflagen und Kennzeichnungspflichten auf Hersteller, Händler und Verbraucher zu.
Neuer Nachhaltigkeits-Aktionsplan: Keine staatliche
Produktionslenkung durch die Hintertür!
Denn der Aktionsplan bringt ein ganzes Paket von Maßnahmen mit sich, zu denen unter anderem die Ausdehnung der geltenden Ökodesign-Richtlinie sowie Subventionen für umweltfreundliche Waren zählen. EU-Parlament und Rat werden sich ab Herbst 2008 mit den Vorschlägen befassen. Der DIHK warnt schon jetzt: Das Erreichen von Klimaschutzzielen darf nicht zu staatlicher Produktionslenkung durch die Hintertür führen!
Ökodesign mit Augenmaß
Die Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) gilt bisher nur für „energiebetriebene“ Produkte wie Fernseher, Waschmaschinen und Lampen. Zukünftig soll sie alle „energie-verbrauchsrelevanten“ Produkte betreffen. Das heißt: Alle Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst, sollen Mindeststandards in puncto Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz unterliegen. Von jeglichen Elektrogeräten (Stromverbrauch) bis hin zu Fensterrahmen (Isolierfähigkeit) und Duschköpfen (Wasserverbrauch) könnte alles dabei sein. Hier ist Augenmaß nötig: Die Produktvielfalt darf der immer weiter gehenden Regulierung nicht zum Opfer fallen. Alle Unternehmen, auch kleine und mittelgroße Hersteller, müssen ausreichend Zeit haben, ihr Sortiment an neue Standards anzupassen. Die Festlegung der Standards muss zudem transparenten Regeln folgen.
Forschung und Entwicklung braucht Rechtssicherheit
Konsumenten achten längst beim Kauf auf Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit. Und die Hersteller entsprechen dieser Nachfrage. Deshalb sind Mindeststandards oft überflüssig, schaffen aber zusätzliche Bürokratie. Zudem: Weder für Verbraucher noch für Unternehmen ist derzeit absehbar, wie viele Produkte zukünftig von Verboten oder Standards betroffen sein werden. Hersteller benötigen aber langfristige Rechtssicherheit, um in Forschung und Entwicklung investieren zu können.
Labels für mehr Transparenz ja,…
Auch die Verpflichtung, den Energieverbrauch eines Produktes anzugeben, soll verschärft werden. Effizienz-Labels kleben dann nicht mehr nur an Kühlschränken, sondern auch an Türen und Fenstern. Grundsätzlich ist es im Sinne der Transparenz, Eigenschaften eines Produktes sichtbar zu machen. Produktkennzeichnung muss aber immer eindeutigen und nachvollziehbaren Kriterien unterliegen. Der Stromverbrauch ist klar messbar, die Umweltverträglichkeit insgesamt umfasst aber viele weitere Aspekte und ist somit weniger augenfällig. Bei der Entwicklung von Labels für Umweltleistung müssen kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden, um Wettbewerbsnachteilen vorzubeugen.
…Bevormundung bei öffentlicher Beschaffung nein
Die vorgeschlagenen neuen Steuerprivilegien für vermeintlich umweltgerechte Produkte oder die geplante Verknüpfung von Umwelt-Labels mit verbindlichen Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sieht der DIHK kritisch. Beides greift tief in den Wettbewerb ein.
Nicht alles besser wissen wollen als der Markt
Für den Aktionsplan insgesamt gilt: Die Politik darf nicht Gefahr laufen, alles besser wissen zu wollen als der Markt. Morgen werden Glühbirnen verboten, übermorgen Fensterrahmen und was danach?
Corinna Grajetzky, DIHK Brüssel
Dr. Volker Ressler, DIHK Brüssel
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