BIHK München appeliert mit Nachdruck die Mauterhöhung abzulehnen

Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Erich Greipl, hat Ministerpräsident Günther Beckstein in einem Brandbrief gebeten, sich mit allem Nachdruck im Bundesrat gegen die geplante Mauterhöhung auszusprechen. Gleichzeitig weist die bayerische Wirtschaft Vorwürfe zurück, solche Forderungen seien reines Wahlkampfgeplänkel. Bereits seit Monaten würden die Unternehmen auf die Konsequenzen hinweisen. „Die zu erwartenden Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro treffen die Verlader und die Transportwirtschaft ins Mark“, so Erich Greipl.

Ein Preisanstieg bei Erdöl sowie anderen Rohstoffen sei für die Branche schon schwer zu verkraften, könne aber nicht beeinflusst werden. Daher müsse jede zusätzliche und politisch motivierte Kostentreiberei im eigenen Lande verhindert werden. „Die drohende Insolvenzwelle im mittelständischen Transportgewerbe hat ernste Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft“, heißt es in dem Schreiben. Zudem sei die seit Jahren versprochene teilweise Kompensation der Mautkosten, wie sie in anderen Ländern üblich sei, immer noch nicht voll erfüllt. „Die geplante Erhöhung kommt deshalb zum falschen Zeitpunkt und setzt ein völlig falsches Signal“, kritisiert Greipl.