Bundesfinanzministerium steht hinter Millionen-Euro-Hilfe für die IKB

"Wir tragen diese Entscheidung mit", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl hatte zuvor im Bundestag betont, die mit dem Schuldenmanagement des Bundes beauftragte Agentur treffe operative Entscheidungen in eigener Verantwortung. Es habe sich bei der Anlage im Sommer 2007 nicht um eine Stützungsaktion gehandelt, sondern um in normales Geschäft. Die FDP drohte mit einem Untersuchungsausschuss.

Am Montag war bekanntgeworden, dass die Finanzagentur just zu dem Zeitpunkt ihre Zusammenarbeit mit der IKB verlängert hatte, als die Bank Ende Juli 2007 erstmals über Probleme berichtet hatte. Das Institut hatte sich mit US-Schrottanleihen verhoben und musste bisher mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro gestützt werden. Den Löwenanteil trägt die staatliche Förderbank KfW, die zurzeit 45 Prozent an der IKB hält.

Ministeriumssprecher Torsten Albig trat dem Eindruck entgegen, das Ministerium distanziere sich von der Agentur. "Das Bundesfinanzministerium hat auf entsprechende Vorlage der Finanzagentur die Weitergewährung der Liquiditätslinie an sich über den 30. Juli 2007 hinaus gebilligt", sagte er. Kressl habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass die Entscheidung über die jeweilige Inanspruchnahme der Linie ausschließlich in der operativen Verantwortung der Finanzagentur gelegen habe und nicht mit dem Finanzministerium habe abgestimmt werden müssen.

Über die Anlagepolitik der Finanzagentur und den laufenden Verkauf der IKB beriet am Nachmittag auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte, vom Ergebnis der Beratungen werde abhängen, ob die FDP einen Untersuchungsausschuss beantrage. Damit diese zustande käme, müssten allerdings auch die Linken und die Grünen zustimmen. Die Expertin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, es gebe in ihrer Fraktion noch keine abschließende Meinung dazu.

(ThomsonReuters)